OLG Hamm: Keine Vertragsstrafe bei Online-Verstößen ähnlicher Produkte

Eine Unterlassungserklärung, die bewusst eng gefasst ist und nur bestimmte, namentlich genannte Produkte beinhaltet, enthält kein generelles Verbot und löst somit auch auch keine Vertragsstrafe aus (OLG Hamm, Urt. v. 16.12.2010 - Az.: 4 U 118/10).

Die Beklagte hatte in der Vergangenheit wegen Verstößen in ihrem Online-Shop eine Unterlassungserklärung abgegeben, dabei das Verbot jedoch ausdrücklich auf bestimmte, namentlich benannte Produkte begrenzt.

Wenig später bemerkte der Gläubiger den identischen Wettbewerbsverstoß, jedoch dieses Mal bei anderen Produkten. Er forderte daher eine Vertragsstrafe ein.

Zu Unrecht wie die Hammer Richter entschieden. Die Formulierung in der Unterlassungserklärung sei derartig eng gefasst, dass für eine erweiterte Auslegung im Sinne von kerngleichen Verletzungshandlungen kein Raum bestünde ...

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