Bundesdatenschutzgesetz und der Datenschutzbeauftragter – Stellung und Aufgaben

Datenverarbeitende Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten müssen einen Beauftragten für den Datenschutz bestellen. Die Bestellung muss schriftlich erfolgen. Schriftform bedeutet, dass sie im Original von den jeweils Vertretungsberechtigten unterzeichnet werden muss. Die Bestellung hat bei nicht öffentlichen Stellen binnen eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit (also der Verarbeitung der personenbezogenen Daten) zu erfolgen. Die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten entfällt lediglich dann, wenn in der Regel höchstens neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung der personenbezogenen Daten beschäftigt sind. Diese Ausnahme greift dort nicht, wo in der betroffenen Stelle Adresshandel bzw. Markt- und Meinungsforschung betrieben werden.

Wer darf nun zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden? Hierfür sind zwei Kriterien maßgeblich. Die entsprechende Person muss zum einen die für die Erfüllung der Aufgaben erforderliche Fachkunde besitzen. Zum anderen muss sie die entsprechende Zuverlässigkeit aufweisen. Die Anforderungen an die erforderliche Fachkunde bestimmen sich nach den konkreten Gegebenheiten, insbesondere nach dem Umfang der Datenverarbeitung in der verantwortlichen Stelle und dem Schutz bedachte personenbezogenen Daten, die die verantwortliche Stelle erhebt oder verwendet.

Damit kommen sowohl einer Bestellung eines internen (Arbeitnehmers) als auch eines externen (eines Unternehmens oder sonstigen einzelnen Menschen) in Betracht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK