Benachteiligung von Frauen bei tariflichem Vorruhestand

Wenn Frauen durch tarifvertragliche Regelungen wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden, sind diese gemäß § 7 Abs 2 AGG unwirksam. Zu einer solchen geschlechtsbezogenen Benachteiligung kann es kommen, wenn ein Versorgungsverhältnis nach einer tarifvertraglichen Vorschrift zu dem Zeitpunkt endet, zu dem der Versorgungsempfänger vorzeitig Altersrente in Anspruch nehmen kann.

Männer und Frauen werden bei der Regelung der vorzeitigen Altersrente durch das gesetzliche Rentenrecht unterschiedlich behandelt: Während Frauen bestimmter Geburtsjahrgänge gemäß § 237a Abs. 1 SGB VI nach Vollendung des 60. Lebensjahres vorzeitige Altersrente beanspruchen können, besteht diese Möglichkeit für Männer erst nach Vollendung des 63. Lebensjahres. Die Tarifvertragsparteien können diesen Nachteil beseitigen, indem sie für die kürzere Bezugsdauer einen finanziellen Ausgleich schaffen.

Im hier vom Bundesarbeitsgericht zu entschiedenen Fall schied die 1946 geborene Klägerin 2005 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus. Nach einem in dem Unternehmen der Beklagten bestehenden Tarifvertrag bezog die Klägerin im unmittelbaren Anschluss an das Arbeitsverhältnis ein Jahr lang Versorgungsleistungen in Form von Übergangsgeld ...

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