6B_221/2010: Bestechungserlöse und Geldwäscherei (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hatte im Entscheid 6B_221/2010 zu beurteilen, unter welchen Voraussetzungen Erlöse aus Bestechungsgeschäften Tatobjekt der Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis StGB bilden können. Der auf Italienisch verfasste Entscheid ist zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen. Verkürzt lag dem Entscheid folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Geschäftspartner wurden in Italien wegen Bestechung eines Bürgermeisters im Zusammenhang mit einem Vertrag über die Lieferung von Kohle verurteilt. Die schweizerische Bundesanwaltschaft eröffnete ein Verfahren wegen Geldwäscherei, nachdem der angebliche Erlös aus dem Bestechungsvertrag zwischen zwei Konten bei einer Luganeser Bank verschoben worden sein soll. Das Bundesgericht ruft zunächst seine Rechtsprechung in Erinnerung, wonach der Schwerpunkt beim Tatbestand der Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis StGB in der Vereitelung der Einziehung liege (BGE 129 IV 238 E. 3.3). Gemäss Art. 70 StGB unterliegen der Einziehung insbesondere Vermögenswerte, die durch eine Straftat erlangt worden sind. Zur Frage, wann Vermögenswerte "durch eine Straftat erlangt" sind, zitiert das Bundesgericht seine noch unter der Vorgängernorm (Art ...Zum vollständigen Artikel

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