OLG Koblenz: Detektivkosten zur Ermittlung eines Wettbewerbsverstoßes sind bedingt erstattungsfähig

OLG Koblenz, Beschluss vom 29.12.2010, Az. 14 W 757/10§§ 280; 662; 670 BGB

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Kosten für einen Privatdetektiv, welche zur Ermittlung eines Wettbewerbsverstoßes (hier: Einhaltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots) aufgewandt sind, grundsätzlich erstattungsfähig sind. Allerdings, so der Senat, muss sich der Auftrag an die Detektei auf das zur Klärung der Beweisfrage Erforderliche beschränken. Er ist so zu gestalten, dass die Partei die Ausführung überwachen kann und die Entscheidung über Beginn, Inhalt, Umfang, Dauer und Abbruch der Ermittlungen nicht völlig dem Detektiv überlässt. Ferner hat die Partei im Interesse der gebotenen kostenbewussten Prozessführung die Einschaltung der Detektei so zu gestalten, dass überflüssige Kosten vermieden werden. Die Klägerin hatte statt der vom Senat für erforderlich gehaltenen zwei Detektive gleich 5-6 Detektive überwachen lassen. Dementsprechend wurden die zu erstattenden Detektivkosten gekürzt. Weiterhin wurden die brigen einzelnen Positionen der zu erstattenden Detektivkosten geprüft. Oberlandesgericht Koblenz

Beschluss

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 23.06.2010 (70.687,27 EUR nebst Zinsen) teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:

a. Die nach dem Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 13.10.2009 vom Antragsgegner an die Antragstellerin zu erstattenden Kosten werden auf 15.018,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 5. März 2010 festgesetzt.

b. Der weiter greifende Kostenfestsetzungsantrag der Antragstellerin hinsichtlich der Detektivkosten (von insgesamt 70.687,27 EUR) wird abgelehnt.

2. Die gerichtlichen Kosten des erfolglosen Teils der Beschwerde fallen dem Antragsgegner zur Last. Von den außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens (Wert: 70 ...

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