Die Einigungsgebühr kann man nicht "sparen"

Mit der hin und wieder zu beobachtenden Praxis, zur Vermeidung weiterer Kosten einen Prozess dergestalt zu beenden, lässt die Klage teilweise anerkannt und teilweise zurückgenommen wird, hat sich das OLG Stuttgart im Beschluss vom 10. 02. 2011 - 8 W 4 /11- beschäftigt. Zu Recht hat sich das Gericht auf den Standpunkt gestellt, dass dann, wenn die Klage teilweise anerkannt und teilweise zurückgenommen wird, eine Einigungsgebühr entsteht, wenn diese Verfahrenserledigung zwischen den Parteien vereinbart wurde und es sich d ...

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