Die Datenwoche im Datenschutz (KW7 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Vorratsdatenspeicherung, Nachlass, Google, CeBIT, Webtracking).

Sonntag, 13. Februar 2011

Der oberste Gerichtshof von Zypern hat das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Die Richter haben in ihrem Urteil nicht die Speicherung an sich kritisiert, sondern den Zugriff, der auch in der EU-Richtlinie nicht einheitlich geregelt ist. Nach den obersten Gerichten in Deutschland, Rumänien und Bulgarien ist Zypern das vierte EU-Land, das aufgrund eines obersten Gerichtsurteils momentan keine Vorratsdatenspeicherung mehr hat. Verfahren sind nach meiner Kenntnis noch anhängig oder werden vorbereitet in der Tschechischen Republik und Ungarn. In weiteren Ländern wie Österrreich, den Niederlanden oder Polen gibt es massiven politischen Widerstand. Vom irischen obersten Gerichtshof wird ein Vorlageverfahren zum Europäischen Gerichtshof vorbereitet. Mehr…

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Montag, 14. Februar 2011

Internet - Der digitale Nachlass. Welche Vorsorgen zu treffen sind und was Erben beachten sollen, wenn es darum geht, Profile und Konten im Web zu löschen Mehr…

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Dienstag, 15. Februar 2011

Die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten stand auf dem Programm des Ministerrats am Dienstag, wurde am Montagabend aber kurzfristig doch von der Tagesordnung genommen. Weil sie seit 2006 nicht umgesetzt wurde, droht Österreich eine Strafzahlung ...

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