BGH: Sperrung des Handys erst ab einer offenen Rechnung von mehr als 75,00 EUR

BGH, Urteil vom 17.02.2011, Az. III ZR 35/10§§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1; 320 Abs. 2 BGB

Der BGH hat entschieden, dass eine Sperrung des Handyanschlusses bei einer offenen, fälligen Forderung von 15,00 EUR nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Sie benachteiligt die jeweiligen Mobilfunkkunden der Beklagten entgegen Treu und Glauben unangemessen. Die Sperre des Mobilfunkanschlusses stelle der Sache nach die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts dar, so der BGH in seiner Pressemitteilung Nr. 31/2011. Insbesondere von § 320 Abs. 2 BGB weiche die Klausel zum Nachteil des Kunden ab ...

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