VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT FÜR EU-PATENT – PARLAMENT

Das EU-Parlament unterstützt eine Verstärkte Zusammenarbeit für die Schaffung eines gemeinsamen EU-Patentsystems. Am 15. Februar 2011 hat es zugestimmt, das entsprechende Verfahren anzuwenden (s. EiÜ 05/11, 44/10, 43/10). Voraussichtlich am 9./10. März 2011 wird der Rat für Wettbewerbsfähigkeit den Beschluss zur Ermächtigung zur Verstärkten Zusammenarbeit erlassen. Mit Ausnahme von It ...

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