Sonderkündigungsschutz Teil 2 – der Betriebsrat

In meinem zweiten Abriss über Sonderkündigungsschutztatbestände beschäftige ich mich mit einem Themenfeld, das erstaunlich häufig vorkommt: die Kündigung des Betriebsrates.

Wer meinen Beitrag zu den Aufgaben den Betriebsratsvorsitzenden gelesen hat, weiß, dass hiermit natürlich nicht die Kündigung des gesamten Gremiums gemeint ist, sondern die Kündigung des einzelnen BR-Mitgliedes. Zur Amtsenthebnung einzelner Betriebsräte oder gar des gesamten Gremiums werde ich mich irgendwann einmal gesondert äußern.

Seine Rechtsgrundlage findet der Kündigungsschutz für Betriebsräte in in § 15 KSchG – wenn man sich mal den Spaß macht, diese Norm (hier: http://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__15.html) laut vorzulesen, wird man schnell feststellen, dass die Kettenraucher unter uns Schwierigkeiten kriegen werden. Das Ding besteht nämlich aus Endlossätzen voll mit Kommata, Hunderten Beteiligter und man muss sehr oft Luft holen.

Anders, als der Kündigungsschutz für schwangere Frauen, bedingt der Kündigungsschutz des Betriebsrates kein absolutes Kündigungsverbot, sondern reduziert sich die Möglichkeit zur Kündigung für den Arbeitgeber auf die außerordentliche, also verhaltensbedingte Kündigung.

Die Kündigung eines Betriebsrates wird besonders dann interessant und für Arbeitgeber zu einem wichtigen Instrument, wenn es sich um einen unliebsamen Kollegen handelt, der sein Amt ernst nimmt und sich wirklich für Arbeitnehmerinteressen einsetzt – schnell wird klar, warum es überhaupt einen Sonderkündigungsschutz für Betriebsräte gibt! Mitunter haben aber auch die anderen Betriebsräte ein großes Interesse daran, den entsprechenden Kollegen los zu werden – sei es bei einem eher arbeitgeberhörigen Gremium aus den vorgenannten Gründen oder sei es, weil es sich um so einen Kaspar handelt, der aus Prinzip alles blockieren will und so jede sinnvolle BR-Arbeit sprengt oder was auch immer sich für Gründe finden lassen bis hin zu persönlichen Animositäten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK