LG Berlin: Betreiber eines Internetdienstes, der eine Software für Musikaufnahmen aus Webradios zur Verfügung stellt, ist nicht Hersteller der damit erstellten Kopien

LG Berlin, Urteil vom 11.01.2011, Az. 16 O 494/09§§ 77, 85, 16 Abs. 1 UrhG

Das LG Berlin hat entschieden, dass der Betreiber eines Webradios, der mit Hilfe einer Software Live-Streams von Internetradios hörbar macht, nicht als Hersteller der von diesen Streams hergestellten Kopien anzusehen ist. Allein der Nutzer der Software ist Hersteller einer damit erstellten Kopie, die jedoch zum privaten Gebrauch angefertigt wird. Aus diesem Grund sei der Aufnahmedienst urheberrechtlich nicht zu beanstanden. Das LG verwies dabei auf die Rechtsprechung des BGH, der ausführte: “Hersteller der Vervielfältigung ist daher derjenige, der diese körperliche Festlegung technisch bewerkstelligt. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob er sich dabei technischer Hilfsmittel bedient, selbst wenn diese von Dritten zur Verfügung gestellt werden.” Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Berlin

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2010 nach dem Sach- und Streitstand vom 7. Dezember 2010 durch … für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10% vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin verlangt Unterlassung, Auskunft sowie die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten wegen einer Verletzung Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz.

Die Klägerin ist Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte an den Leistungsschutzrechten des Tonträgerherstellers und der ausübenden Künstler hinsichtlich der im Klageantrag genannten Musikaufnahmen.

Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, betreibt unter den Domains “…..de” und “…. ...

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