Grenzgänger nach Art. 15a DBA Schweiz

Die Grenzgängerregelung geht der Grundregel für Arbeitseinkommen nach Art.15 DBA vor. Dies bedeutet, dass auch die Ausnahmeregelung für leitende Angestellte nicht greift, sofern dieser Grenzgänger ist. Hierbei ist vor allem zu beachten, dass Grenzgänger bereits derjenige ist, der regelmäßig, nicht notwendig täglich, auf dem Arbeitsweg die Grenze passiert.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.08.2008 – 3 K 119/07 (Rev. eingelegt BFH I R 86/08)

DBA-Schweiz Art. 15, 15a und 24

Sachverhalt:

Die zusammen veranlagten Kläger (Kl.) hatten ihren Wohnsitz in Deutschland.

Der Kl. ist bei der Firma T in der Schweiz beschäftigt.

Im September 1995 wurde der Kl., zusammen mit einer weiteren Person, zum sog. Geschäftsführer mit individueller Unterschrift ernannt und ins zuständige Handelsregister eingetragen.

In ihren Einkommensteuererklärungen gingen die Kl. davon aus, dass der Kl. weder teilweise als leitender Angestellter i. S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/1989 mit dem auf seine Tätigkeit in Drittstaaten bzw. in der Bundesrepublik Deutschland entfallenden Teil seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit noch insgesamt als Grenzgänger i. S. des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1989 mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der deutschen Besteuerung unterliege. Der Kl. legte zusammen mit den Einkommensteuererklärungen Bescheinigungen seiner Arbeitgeberin über die Nichtrückkehrtage in den Streitjahren (1997, 1999, 2000 und 2001) vor unter Hinweis auf die jeweils beigefügten von einem Bediensteten der Arbeitgeberin unterschriebenen Einzelaufstellungen. Die Bescheinigungen tragen Sichtvermerke der für die Arbeitgeberin zuständigen Steuerbehörde.

Im Übrigen wurden die Anreise- und Abreisetage bei Geschäftsreisen in außereuropäische Länder bei der Berechnung der steuerpflichtigen Arbeitstage berücksichtigt. Schließlich berücksichtigten die Beteiligten übereinstimmend die Tage, an denen der Kl ...

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