EuGH: Herausabe von TK-Teilnehmerdaten rechtmäßig?

Im EuGH-Verfahren C-543/09 Deutsche Telekom sind gestern die Schlussanträge der Generalanwältin vorgelegt worden: Es geht um die Auslegung von Art. 25 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG und die Weitergabe von Teilnehmerdaten an andere für Teilnehmerverzeichnissen bzw. Auskunftsdienste. Gelangt der EuGH zu der Auffassung, dass es den Mitgliedstaaten erlaubt ist, diese Unternehmen, die Teilnehmern Telefonnummern zuweisen, zu verpflichten, Daten von Überdies ist die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit Art.12 der Datenschutzrichtlinie (Zustimmungs- und Widerspruchsrecht) für elektronische Kommunikation zu klären.

Hintergrund ist die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Bundesnetzagentur, "mit der diese die DTAG im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens dazu verpflichtet hat, zu näher bezeichneten Bedingungen ihr vorliegende Teilnehmerdaten auf Antrag und zum Zweck der Bereitstellung von öffentlichen Teilnehmerverzeichnissen auch dann zur Verfügung zu stellen, wenn die Teilnehmer oder ihre Telefondienstanbieter diese Daten nur von einem oder mehreren bestimmten Unternehmen veröffentlicht wissen wollen und das antragstellende Unternehmen nicht zu diesen „berechtigten“ Unternehmen gehört."

In den Schlussanträgen heißt es nun u.a. , dass Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG der Weitergabe nicht entgegensteht ...

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