EU-Agenda für die Rechte des Kindes

Art. 3 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union fordert ausdrücklich, die Rechte der Kinder zu fördern. Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erkennt Kinder als unabhängige, eigenständige Subjekte an und stellt das Kindeswohl bei allen Maßnahmen öffentlicher und privater Stellen obenan. Um die Rechte der Kinder besser zu schützen und zu stärken, hat nun die Europäische Kommission am 15.02.2011 die EU-Agenda für die Rechte des Kindes vorgelegt. Diese enthält elf Maßnahmen, die die Kommission in den nächsten Jahren durchführen will. Ziel seien kindgerechtere Justizsysteme in der EU,Schutz von Kindern in prekären Situationen und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder.

Erhöhter Opferschutz und schnellere Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen elterlicher Veranwortung

So soll mit der Annahme eines Vorschlags für eine Richtlinie zum Opferschutz noch im Jahr 2011 das Schutzniveau für besonders schutzlose Opfer wie Kinder erhöht werden. Ferner soll 2012 die Vorlage eines Vorschlags für eine Richtlinie über spezielle rechtliche Garantien für schutzwürdige Tatverdächtige oder Angeklagte, einschließlich Kinder kommen. Für 2013 ist außerdem die Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zur Erleichterung der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der elterlichen Verantwortung mit dem Ziel vorgesehen, im Interesse des Kindes dafür zu sorgen, dass die Entscheidungen so schnell wie möglich anerkannt und vollstreckt werden, und gegebenenfalls gemeinsame Mindeststandards festzulegen.

Kinderfreundliche Justiz und bessere Ausbildung von Betreuern und Behörden

Desweitern ist die Förderung der Publizität der Leitlinien des Europarates vom 17.11.2010 für eine kinderfreundliche Justiz, die in künftigen Rechtsinstrumenten im Bereich Zivil- und Strafjustiz berücksichtigt werden sollen, vorgesehen ...

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