BSG: Welches Einkommen wird denn nun zur Berechnung des Elterngeldes herangezogen – und welches nicht?

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Streit um diejenigen Einkünfte, die zu Berechnung des Elterngeldes heranzuziehen sind, gibt es immer wieder, denn die Einkommensquellen sind nun einmal vielfältig. Ausschlaggebend für die Berechnung ist der § 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in der Fassung vom 5.12.2006:

(1) Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist die Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nicht selbstständiger Arbeit im Sinne von § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 bis 4 des Einkommenssteuergesetzes nach Maßgabe der Absätze 7 bis 9 zu berücksichtigen.

(…)

(7) … Kalendermonate, in denen die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes ohne Berücksichtigung einer Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 Satz 2 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat, bleiben bei der Bestimmung der zwölf für die Ein­kommensermittlung vor der Geburt des Kindes zu Grunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt ...

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