BGH: HNO-Ärzte dürfen nicht ohne hinreichenden sachlichen Grund an bestimmte Hörgeräteakustiker verweisen

© Rainer Sturm / pixelio.de

Die informelle aber durchaus auch rechtlich miteinander verbundene Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Leistungserbringern ist immer wieder Thema von Gerichtsentscheidungen. Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Jahren häufiger mit der Kooperation insbesondere zwischen Fachärzten und Gesundheitshandwerken beschäftigt und nun am 13.01.2011 erneut unter dem Az.: I ZR 111/08 hierzu Stellung genommen; dieses Mal betraf es die klar erkennbare Zusammenarbeit zwischen Hals-Nasen-Ohren (HNO)-Ärzten und Hörgeräteakustikern.

Der BGH kam zu dem Ergebnis – und zwar unter ausdrücklicher Bekräftigung seiner bisherigen Rechtsprechung-, dass es HNO-Ärzten untersagt ist, Patienten an bestimmte Hörgeräteakustiker zu verweisen, sofern dafür kein hinreichend sachlicher Grund im Einzelfall vorliegt. Der hinreichende Grund muss sich laut BGH stets im Verhältnis zu den speziellen Bedürfnissen des einzelnen Patienten darstellen lassen und kann nicht ersetzt werden durch pauschale Aussagen wie z. B. größere Bequemlichkeit, Wirtschaftlichkeit, gute Qualität, langjährige Erfahrungen ...

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