Betriebskostenabrechnung: Jahresfrist für Einwendungen beachten!

Die Jahresfrist für Einwendungen des Mieters gegen eine Nebenkostenabrechnung gilt auch, wenn der Mieter behauptet, dass einzelne Betriebskosten als Pauschale vereinbart sind und deshalb gar nicht abgerechnet werden durften.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 12.01.2011 (VIII ZR 148/10).

In dem zu entscheidenden Sachverhalt stritten Vermieter und Mieter über Nachforderungen aus den Betriebskostenabrechnungen 2004 und 2005. Der Mietvertrag sah für Heizung und Warmwasser monatliche Nebenkostenvorauszahlungen und für verschiedene weitere Nebenkosten eine monatliche Pauschale vor.

Grundsätzlich können die als Pauschale vereinbarten Nebenkosten nicht abgerechnet werden – das ist schließlich Sinn und Zweck einer Pauschale.

Die Vermieterin rechnete aber trotzdem seit Beginn des Mietverhältnisses jeweils die gesamten im Mietvertrag genannten Betriebskosten ab; dabei errechnete Nachforderungen wurden von dem Mieter auch jeweils bezahlt.

Im Dezember 2005 rechnete die Vermieterin über die Nebenkosten des Jahres 2004 ab, im Dezember 2006 über die Nebenkosten des Jahres 2005. Der Mieter erhob innerhalb von 12 Monaten seit Zugang der Abrechnungen keine Einwendungen dagegen und bemängelte erstmals im August 2008, dass nach dem Mietvertrag für bestimmte Betriebskosten eine Umlage im Weg einer Pauschale vereinbart worden war und diese Positionen folglich nicht abgerechnet werden durften.

Nach Auffassung des u.a. für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK