Bemessung des Elterngeldes

Nun hat das Bundessozialgericht in mehrereren Verfahren deutlich gemacht, dass die Regelungen zur Berechnung des Elterngeldes nach Bezug von Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld verfassungsgemäß sind.

Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt worden ist. Als Einkommen ist dabei die Summe der positiven Einkünfte als Land? und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbst­stän­diger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des Einkommenssteuerrechts zu berück­sichti­gen.

Für die Zeiten der Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen ist neben dem gekürzten Arbeitsentgelt nicht zusätzlich das von der Gewerkschaft gezahlte Streikgeld zu berücksichtigen. Dieses gehört nicht zu den gemäß § 2 Abs 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) berücksichtigungsfähigen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit iS des § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Auch bleiben die Kalendermonate, in denen Streikzeiten mit entsprechenden Arbeitsentgeltkürzungen liegen, bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zugrunde zu legenden Kalendermonate nicht in einer entsprechenden Anwendung des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG außer Betracht.

Die so verstandenen Regelungen zur Berechnung der Höhe des Elterngeldes sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber durfte insoweit im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit ausschließlich an das im Bemessungszeitraum tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen anknüpfen und auf einen Ausgleich für streikbedingte Arbeitsentgeltausfälle verzichten. Auch der verfassungsrechtliche Schutz der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) gebietet es nicht, die Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen von jedweden ungünstigen Folgen bei der Berechnung von Sozialleistungen freizustellen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK