VG Potsdam: Rechtswidrigkeit einer Hausverlosung im Internet – Verstoß gegen GlüStV

Rechtsnormen: §§ 4 Abs. 4, 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3 GlüStV

Mit Beschluss vom 12.01.2011 (Az. VG 6 L 327/10) hat das VG Potsdam einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine vom brandenburgischen Innenministerium ausgesprochene Untersagung, die Verlosung eines Wohngrundstücks in Brandenburg über das Internet zu veranstalten, abgelehnt.

Zum Sachverhalt:

Der in Österreich wohnhafte Antragsteller wirbt über seine Internetseite für die Verlosung eines Hauses mit Grundstück in Brandenburg. Teilnahmeinteressenten wird über diese Internetpräsenz angeboten, Lose zu reservieren. Gemäß den eigens für diese Verlosung erstellten Teilnahmebedingungen findet die Reservierungsgebühr iHv 59 Euro im Falle der Durchführung der Verlosung vollumfängliche Anrechnung auf den Lospreis, der auch 59 Euro beträgt. Sobald 13.900 Lose reserviert und bezahlt sind, soll die Verlosung durchgeführt werden. Dem Inhaber des Gewinnerloses soll daraufhin das Haus mit Grundstück übereignet werden. Im Falle des Nichtstattfindens der Verlosung infolge Nichterreichens der erforderlichen Anzahl von 13.900 Losen erfolgt eine Rückerstattung der Reservierungsgebühr abzüglich entstandener (Verwaltungs-)Kosten iHv je maximal 15 Euro.

Die Verlosung wurde durch Verbotsverfügung des Ordnungsamtes umgehend gestoppt.

Das hiergegen eingeleitete einstweilige Rechtsschutzbegehren hatte nun keinen Erfolg:

Das Potsdamer Gericht hat keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der auf § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3 GlüStV gestützten und kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Verbotsverfügung: Das im Internet platzierte Angebot zur Verlosung eines Hauses verstoße gegen das in § 4 Abs. 4 GlüStV normierte Verbot, öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln. Obwohl die Lose aktuell lediglich zur Reservierung angeboten würden, handele es sich bereits jetzt um verbotenes Glücksspiel.

In seiner Pressemitteilung vom 19.01 ...

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