(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 17.11.2010: schwere Brandstiftung i.S. des § 306 Abs.2 StGB auch bei längerer Gebrauchsbeeinträchtigung eines Kellerraums (2 StR 399/10)

Der Täter hatte in Kellerräumen eines Wohnhauses Gegenstände in Brand gesetzt. Die Kelleräume verrußten, mehrere Bewohner erlitten Rauchvergiftungen. Der Brand griff nicht auf die Wohnungen über. Der BGH sieht bereits in der Einschränkung bestimmungsgemäßen Gebrauchs eines funktionalen Gebäudeteils eine teilweise Zerstörung im Sinne des § 306 StGB. Angesichts des hohen Strafrahmens des § 306a Abs.1 BGB nicht naheliegend..

Da § 306a Abs.2 StGB auf § 306 StGB verweist, war dann folgerichtig der Strafrahmen des § 306 Abs.1 StGB zugrunde zu legen.

§ 306 Brandstiftung

(1) Wer fremde

1. Gebäude oder Hütten, 2. Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen, 3. Warenlager oder -vorräte, 4. Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge, 5. Wälder, Heiden oder Moore oder 6. land-, ernährungs- oder forstwirtschaftliche Anlagen oder Erzeugnisse

in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

§ 306a Schwere Brandstiftung

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

1. ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient, 2. eine Kirche oder ein anderes der Religionsausübung dienendes Gebäude oder 3. eine Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen,

in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine in § 306 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bezeichnete Sache in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört und dadurch einen anderen Menschen in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung bringt ...

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