Sozialstaat in der Praxis

Der Mandant ist schwer erkrankt und in wirtschaftliche Notlage geraten. Letztlich verfügt er nicht mehr über genügend Einkünfte, um seinen Lebensunterhalt und seine Unterkunft zu sichern. Nachdem das Grundgesetz postuliert, dass die Bundesrepublik ein sozialer Rechtstaat ist, hat der Gesetzgeber dem Sozialstaatsgebot folgend, umfangreiche Gesetzgebung zur Existenzsicherung seiner Bürger geschaffen. Ein System der sozialen Sicherung, wie es so schön heißt.

Das sieht so aus:

Der SGB II-Träger (Hartz IV) verweist auf vorrangige Wohngeldansprüche.

Bei der Wohngeldstelle wird im Februar 2010 ein Antrag gestellt.

Der Antrag wird im August 2010 abgelehnt.

Es wird Widerspruch eingelegt im September 2010.

Seither prüft die Behörde.

Auch hier hat der Gesetzgeber allerdings in Kenntnis der Verwaltungspraxis eine Norm geschaffen, um der Verwaltung Beine zu machen ...

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