Sexuelle Nötigung beim Zahnarzt

Anlass für den Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit können nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos, nachhaltig zu erschüttern.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist der Kläger niedergelassener Zahnarzt. Mit rechtskräftigem Strafurteil verurteilte ihn das Amtsgericht wegen sexueller Nötigung eines 15jährigen Mädchens in seinem Wohnhaus zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Bei der Strafzumessung legte das Amtsgericht den Strafrahmen des § 177 Abs. 1 und 5 StGB zugrunde (minder schwerer Fall). Nachdem der Beklagte gegen den Kläger ein Verfahren auf Widerruf der Approbation eingeleitet hatte, beantragte der Kläger ohne Erfolg die Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Der Beklagte widerrief die Approbation des Klägers unter anderem wegen Unwürdigkeit.

Das Bundesverwaltungsgericht stützte dies grundsätzlich: Die aufgeworfene Frage, ob angesichts des Wandels der Unwertvorstellungen in der Öffentlichkeit auch ein einmaliges, außerberufliches und in der Öffentlichkeit nicht bekannt gewordenes Fehlverhalten, das vom Strafgericht als minder schwerer Fall beurteilt worden sei, den Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit begründen könne, lässt sich angesichts der Fülle denkbarer Fallkonstellationen ohne weiteres bejahen. Ob solche Umstände hingegen in einem konkreten Fall einen Widerruf rechtfertigen, kann fallübergreifend nicht weiter geklärt werden. Ein Rechtssatz des Inhalts, dass nur wiederholte oder bekannt gewordene berufliche Verfehlungen oder nur nicht minder schwere Straftaten einen Widerruf rechtfertigen, lässt sich jedenfalls nicht aufstellen. Unabhängig davon geht die vom Kläger aufgeworfene Frage am Fall vorbei ...

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