Rechtsmittelverzicht im Zustimmungsersetzungsverfahren

Die Betriebsparteien können bereits vor Rechtshängigkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs 4 BetrVG vereinbaren, sich der erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Entscheidung zu unterwerfen und hiergegen kein Rechtsmittel einzulegen.

Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren können die Beteiligten wirksam auf das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die verfahrensbeendende erstinstanzliche Entscheidung verzichten. Ein solcher Verzicht kann von den Beteiligten bereits vor der arbeitsgerichtlichen Entscheidung erklärt werden. Auch ein schon vor der Einleitung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zwischen den Betriebsparteien vereinbarter Verzicht auf eine Beschwerde gegen einen später in dem Verfahren ergehenden erstinstanzlichen Beschluss ist grundsätzlich möglich. Dies gilt auch für ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG.

Das Arbeitsgerichtsgesetz enthält keine ausdrückliche Bestimmung über die Möglichkeit des Verzichts auf eine Beschwerde gegen einen im Beschlussverfahren ergehenden, das Verfahren beendenden arbeitsgerichtlichen Beschluss.

Aus § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 515 ZPO folgt jedoch, dass auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ein Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels gegen die erstinstanzliche Entscheidung möglich ist. § 515 ZPO ist Ausdruck der Parteidisposition über die Einlegung und Durchführung von Rechtsmitteln. Dieser Grundsatz gilt, wie § 89 Abs. 4 Satz 1 ArbGG deutlich macht, auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren.

Die Möglichkeit des Rechtsmittelverzichts besteht nicht erst nach der Verkündung der gerichtlichen Entscheidung. Vielmehr kann bereits zuvor wirksam auf ein mögliches Rechtsmittel verzichtet werden. Dies zeigt die auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren anwendbare Bestimmung des § 313a Abs. 3 Halbs. 1 ZPO. Auch insoweit gilt für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren nichts anderes ...

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