Mobilfunksperre erst ab 75 Euro

Mobilfunkanbieter dürfen Anschlüsse erst sperren, wenn ein Kunde mit mindestens 75 Euro im Rückstand ist. Der Bundesgerichtshof wendet eine gesetzliche Regelung, die für den Festnetzbereich gilt, entsprechend auf Mobilfunkverträge an. Die Richter erklärten deshalb die Klausel eines Anbieters, der schon bei einem Rückstand von 15,50 Euro sperrt, für unwirksam.

Nach Auffassung der Karlsruher Richter übt der Anbieter mit der Sperre ein Zurückbehaltungsrecht aus. Dieses Zurückbehaltungsrecht ist aber gesetzlich nur zulässig, wenn es nicht nur geringfügige Forderungen absichern soll. 15,50 Euro hält das Gericht hier nicht für ausreichend. Angemessen seien jene 75 Euro, welche der Gesetzgeber auch fürs Festnetz festgelegt habe ...

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