Kriminelle Vergangenheit kann Erteilung eines Busführerscheins entgegenstehen

Gießen/Berlin (DAV). Einem ehemaligen Häftling kann ein Busführerschein verwehrt werden, wenn Zweifel an seiner Eignung bestehen. Solche Bedenken können sich auch aus Straftaten ergeben, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder der Fahrgastbeförderung stehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen am 29. September 2010 (AZ: 6 K 4151/09.G), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Dem ehemaligen Häftling, dessen lebenslange Freiheitsstrafe nach 16 Jahren Haft zur Bewährung ausgesetzt worden war, verweigerte die zuständige Behörde trotz eines positiven medizinisch-psychologischen Eignungsgutachtens die Erteilung eines Busführerscheins. Das Amt war der Ansicht, dass der Mann der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nicht gerecht werde.

So sah es auch das Gericht. Die besondere Verantwortung bei der Beförderung von ihm anvertrauten Fahrgästen erfordere vom Busfahrer besondere Sorgfaltspflichten ...

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