Ist eine Gegenabmahnung bei einem Gebührenerzielungsinteresse rechtmissbräuchlich

Wie bereits schon mehrfach berichtet, wird den Abmahnungen, sei es auf dem Gebiet des Wettbewerbs-, Urheber- und Markenrechts, immer häufiger der Rechtsmissbrauch entgegengehalten. Dabei gilt es zu beachten, dass dieser Einwand nicht nur in den meisten Fällen nicht vorliegen wird, sondern auch von demjenigen, der diesen Einwand geltend macht, auch bewiesen werden muss. Leider ist eine Tendenz innerhalb der Rechtsprechung zu erblicken, die immer häufiger bei ganz normalen Vorgängen von einem Rechtsmissbrauch ausgehen. So werden eigentlich selbstverständliche Sachen, wie beispielsweise das gesetzlich verbürgte Recht auf freie Anwaltswahl, was die Wahl von wem und wo beinhaltet, plötzlich als rechtsmissbrauch gewertet, wenn ein Händler einen Anwalt aus einem entfernten Ort wählt. Darüber hinaus kann man sich beim Lesen so mancher Entscheidung nicht des Eindrucks verwehren, dass bewusst in eine bestimmte Richtung argumentiert wird, um eine bestimmte Entscheidung zu treffen. Um eine solche soll es im Nachfolgenden gehen.

1. Das Landgericht Paderborn hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem sich zwei Onlinehändler im Bereich Koffer und Rucksäcke gegeben überstanden, die sich gegenseitig mehrfach wegen unterschiedlicher Rechtsverstöße abmahnten. In einer Abmahnung machte der spätere Antragssteller geltend, dass sein Mitbewerber keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilte, der Hinweis auf die Kostentragung unter 40 € fehle und einzelne AGB-Klauseln unzulässig seien. Zudem setzte dieser für die einzelnen mutmaßlichen Verstöße sehr hohe Streitwerte an. Als die entsprechend geforderte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht abgegeben wurde, machte der Mitbewerber im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens den Unterlassungsanspruch geltend ...

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