Das Vorkaufsrecht der Erben und der veräußerte Erbteil

Das Vorkaufsrecht des Miterben lebt nach Veräußerung seines Erbanteils auch dann nicht in der Person des Erwerbers wieder auf, wenn er den Miterben später beerbt.

Der Verkäufer ist durch die rechtsgeschäftliche Übertragung des 1/2-Erbanteils seiner Großmutter kein Miterbe und deswegen auch nicht Vorkaufsberechtigter geworden. Nach ständiger Rechtsprechung und mittlerweile allgemeiner Auffassung in der Literatur geht das Vorkaufsrecht eines Miterben bei der Veräußerung eines Erbanteils unabhängig davon, ob sie durch eine “vorweggenommene Erbfolge” motiviert ist, nicht auf den Erwerber über. Der Miterbe behält zwar die Eigenschaft und Stellung als Erbe, er verliert aber infolge der Übertragung seine gesamthänderische Beteiligung am Nachlass, die auf den Erwerber übergeht. Damit verliert der vollständig aus der Erbengemeinschaft ausgeschiedene Miterbe zugleich sein Vorkaufsrecht. Er bedarf keines Schutzes mehr vor dem Eindringen Dritter in die Erbengemeinschaft oder einer Verstärkung ihrer Beteiligung hieran.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Fällen einer Erbanteilsveräußerung von oder an (präsumtive) Erbeserben von Miterben gibt für Erwägungen, den Kreis der Vorkaufsberechtigten zu erweitern, keine Grundlage. Sie betrifft ausnahmslos die davon zu trennende Frage des Vorkaufsfalles; für die Frage der Vorkaufsberechtigung ist sie hingegen aussagelos.

Der rechtsgeschäftlich erworbene Erbanteil ist auch nicht mit Eintritt seiner Alleinerbenstellung aufgrund des Erbvertrages wieder zum Vollrecht einschließlich des Vorkaufsrechts erstarkt. Die dazu bestehenden Schutzzwecküberlegungen überzeugen nicht. Das Vorkaufsrecht ist zwar gemäß § 2034 Abs. 2 Satz 2 BGB vererbbar, es ist aber nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden übertragbar ...

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