Bildmarke: Die Farbe als Herkunftshinweis?

Der EuGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung (EuG, Urteil vom 3. 2. 2011, Az. T-299/ 09) wieder einmal mit der Anmeldung von Farbkombinationen als Bildmarke befasst.

Grundsätzlich können Farbkombinationen als Marke eingetragen werden, wenn sie – wie alle anderen Grafiken auch – drei Voraussetzungen erfüllen:

„Erstens müssen sie ein Zeichen sein. Zweitens muss sich dieses Zeichen grafisch darstellen lassen. Drittens muss dieses Zeichen geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteil Libertel, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 23; in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49/ 02, Slg. 2004, I-6129, Randnr. 22).“

Das Problem liegt bei „einfachen“ Farbkombinationen augenscheinlich in der Unterscheidungskraft, denn auch sie müssen dem Verkehr hinreichend Informationen, insbesondere über die Herkunft der Ware, vermitteln.

Dies sei bei Farben grundsätzlich problematisch:

„Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Farben zwar bestimmte gedankliche Verbindungen vermitteln und Gefühle hervorrufen können, dass sie aber ihrer Natur nach kaum geeignet sind, eindeutige Informationen zu übermitteln. Sie sind dies umso weniger, als sie in der Werbung und bei der Vermarktung von Waren und Dienstleistungen wegen ihrer Anziehungskraft gewöhnlich in großem Umfang ohne eindeutigen Inhalt verwendet werden“

Farben oder Farbkombinationen käme von vornherein, d.h. ohne jede vorherige Benutzung, nur unter außergewöhnlichen Umständen Unterscheidungskraft zu. So hatte der EuGH (EuG, Urteil vom 12. 11. 2010, Az ...

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