Betriebsbedingte Kündigung: Streichung einer Hierarchieebene

Der Kläger war für ein weltweit agierendes Unternehmen aus der IT-Branche als sogenannter „Vice President Sales“ beschäftigt. In der Unternehmenshierarchie war ihm lediglich der Vorstand des Unternehmens übergeordnet. Der Kläger selbst war weisungsbefugt gegenüber mehreren regionalen Verkaufsleitern.

Im Mai 2009 sprach das Unternehmen eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Zur Begründung führte es an, man habe die unternehmerische Entscheidung getroffen, die Vertriebsorganisation zu straffen und die Hierarchieebene des „Vice President Sales“ zu streichen. Die bisher vom Kläger ausgeübten Tätigkeiten sollten in Zukunft im Wesentlichen vom Vorstand übernommen werden. Einige Tätigkeiten sollten aber auch ganz entfallen, andere bei Bedarf von anderen Mitarbeitern übernommen werden. Das Bedürfnis für die Beschäftigung des Klägers sei damit entfallen.

Der Kläger setzte sich gegen die Kündigung mit einer beim Arbeitsgericht Berlin erhobenen Kündigungsschutzklage zur Wehr.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung als wirksam angesehen und die Kündigungsschutzklage deshalb abgewiesen. Mit seiner gegen dieses Urteil eingelegten Berufung hatte der Kläger Erfolg. Das LAG Berlin-Brandenburg kam zu dem Ergebnis, dass die Kündigung unwirksam ist.

Warum hat das Gericht so entschieden? Wie ist der Fall einzuordnen?

Eine Kündigung kann als betriebsbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt sein, wenn für den Arbeitgeber das Bedürfnis für die Beschäftigung eines Arbeitnehmers weggefallen ist. Der Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses kann sich aus innerbetrieblichen oder außerbetrieblichen Umständen ergeben.

Eine innerbetriebliche Ursache für den Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses für einen Arbeitnehmer kann z.B. sein, dass sich der Arbeitgeber dazu entschlossen hat, seinen Betrieb künftig anders zu organisieren ...

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