Anrechnung einer Zuwendung

Eine nachträgliche vertragliche Anrechnungsvereinbarung ist unzulässig. Der Typenzwang des Erbrechts verlangt eine Anrechnungsbestimmung durch letztwillige Verfügung. Ein privatschriftlicher Vertrag vermag dies nicht zu ersetzen. Insofern ist für den Fall der Anrechnung von Zuwendungen stets auf eine Anrechnungsbestimmung bei der Zuwendung oder durch letztwillige Verfügung, sei es durch Testament oder durch Erbvertrag, zu achten.

OLG München, Urteil vom 26. 3. 2008 – 15 U 4547/07

BGB §§ 242, 2050 ff., 2289, 2315, 2346, 2348

Sachverhalt:

I. Mit der Klage begehrt der Kl. die Feststellung, dass er sich eine schenkweise Zuwendung des Erblassers (E) von 1978 auf seinen Erbteil nicht anrechnen lassen müsse. Mit der Widerklage begehrt die Bekl. die Feststellung, dass sich der Kl. eine schenkweise Zuwendung aus 1997 i. H. von 600 000 DM auf seinen Erbteil anrechnen lassen müsse.

Der Kl. ist der leibliche Sohn, die Bekl. die mit E in dritter Ehe verheiratete Witwe des 2003 verstorbenen E. Der Kl. ist aufgrund Erbvertrags von 1984 Erbe zu 1/4, die Bekl. wurde zuletzt mit privatschriftlichem Testament vom 6. 7. 1999 zur Alleinerbin eingesetzt, was im Hinblick auf den Erbvertrag von 1984 zur Erbeinsetzung von nur … % führte.

1978 schlossen E und der Kl. folgende privatschriftliche mit Schenkungsvereinbarung überschriebene Vereinbarung:

„2. Herr … (Kl.) hat sich die heutige Schenkung im Betrag von 3,6 Mio. DM auf seinen Erb- oder Pflichtteil am künftigen Nachlass seines Vaters anrechnen zu lassen oder bei der Erbauseinandersetzung zur Ausgleichung zu bringen, ist aber zur Herauszahlung eines etwaigen Mehrbetrags nicht verpflichtet”.

1997 gewährte E dem Kl. eine weitere Zuwendung i. H. von 600 000 DM indem er auf Rückgriffsansprüche gegen den Kl. wegen vorangegangener Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft verzichtete. Im Hinblick hierauf fertigte der Kl ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK