Zur Zulässigkeit der Werbung mit „Lieferung frei Haus” bei tatsächlichen Kosten

Im Rahmen des Onlineangebots ist der Onlinehändler aufgrund der gesetzlichen Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher verpflichtet, Angaben zu den Versandbedingungen zu machen. Hierunter fallen auch die Kosten der Versendung und gegebenenfalls anfallende Verpackungskosten. Aber auch gegenüber dem Gewerbetreibenden sollte im Rahmen der AGB angegeben werden, welche weiteren Kosten neben dem Kaufpreis der Ware auf diesen zukommen. Dabei ist darauf zu achten, dass die an verschiedenen Stellen angegeben Kosten auch übereinstimmen. Es müssen also gleiche Angaben gemacht werden. Wäre dies nicht der Fall, so könnte neben einem Streit über die weiteren Kosten auch ein Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 5 UWG vorliegen und zwar eine Irreführung. Um eine solche soll es im nachfolgenden Fall gehen.

1. Das Oberlandesgericht Hamm hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem die späteren Klageparteien Wettbewerber im Bereich des Vertriebs von Werbemitteln waren. Die spätere Antragsgegnerin versandte an ihre Kunden per E-Mail einen Newsletter in dem es unter anderem hieß: „Bei Online-Bestellungen liefern wir innerhalb Deutschlands generell frei Haus.” und „Bei Bestellungen neutraler Ware unter 50,00 € Netto-Warenwert berechnen wir lediglich einen Mindermengenzuschlag von 4,80 €.“. Dieser Newsletter wurde auch im Onlineauftritt der späteren Antragsgegnerin veröffentlicht. Weiter war auf der Startseite des Internetauftritts Folgendes zu lesen: „Bei Onlinebestellungen wird innerhalb Deutschlands und Österreichs frei Haus geliefert.”. Allerdings wurde dort nicht auf die Einschränkung mit dem Warenwert unter 50 € hingewiesen. Weder im Newsletter noch im Internetauftritt wies die spätere Antragsgegnerin darauf hin, dass in der Regel zusätzlich Verpackungskosten von 2,45 € je Sendung berechnet werden. Diese wurden erstmals in einer übersandten Auftragsbestätigung erwähnt ...

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