Wichtige Entscheidung zum Ehegattenunterhalt

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 25.01.2011 eine wichtige Entscheidung getroffen. Es erklärt die Vorgehensweise des Bundesgerichtshofs (BGH), den Nachehelichenunterhalt in bestimmten Fällen im Wege der Dreiteilungsmethode zu ermitteln, für verfassungswidrig.

Der BGH vertrat mit Urteil vom 30.07.2008 die Auffassung, dass in dem Moment, in dem ein Unterhaltsverpflichteter nochmals verheiratet ist und seinem früheren Ehegatten Unterhalt schuldet, die sogenannte Dreiteilungsmethode anzuwenden ist. Dabei werden die Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten sowie des aktuellen und früheren Ehegatten addiert und die Summe durch drei geteilt. Das Ergebnis ist dann, abzüglich des Eigeneinkommens des geschiedenen Ehegatten, dessen Unterhaltsanspruch. Korrigiert wurde das Ergebnis gegebenenfalls durch die Überprüfung, dass der geschiedene Ehegatte maximal in der Höhe Unterhalt erhält, wie er ihn in dem Moment zu bekommen hätte, wenn der Unterhaltspflichtige nicht erneut geheiratet hätte.

Das BVerfG geht in seiner Entscheidung davon aus, dass diese Art der Unterhaltsberechnung des BGH keiner der geläufigen Auslegungsmethoden aus dem Gesetzestext zu entnehmen sei. Die Dreiteilungsmethode sei nicht zu rechtfertigen, da sie einen Systemwechsel vornehme, bei dem die einschlägigen Vorschriften, hier § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB, durch eigene Gerechtigkeitsvorstellungen ersetzt würden.

Betroffen von dieser Entscheidung des BVerfG sind grundsätzlich alle geschiedenen Eheleute, die Unterhalt erhalten und deren geschiedener Ehepartner neu heiratet. Die Konsequenz des Urteils des BVerfG dürfte nunmehr sein, dass der Unterhaltsbedarf nach den „ehelichen Lebensverhältnissen“ festgesetzt wird. Dies ist der Lebensstandard zum Zeitpunkt der Ehescheidung ...

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