Sonderkündigungsschutz Teil 1: die werdende Mutter

Das Gesetz kennt neben dem allgemeinen Kündigungsschutz einzelne sehr spezielle Tatbestände des Sonderkündigungsschutzes. Dieser Sonderkündigungsschutz betrifft Personengruppen, die eines besonderen Schutzes bedürfen, wie etwa werdende Mütter, Auszubildende oder Schwerbehinderte.

Heute will ich mich zunächst dem Sonderkündigungsschutz der werdenden Mutter aus dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) zuwenden.

§ 9 Abs. 1 MuSchG sieht für den Arbeitgeber bei einer Schwangeren das Verbot der Kündigung vor. Im Gegensatz zum allgemeinen Kündigungsschutz, bei welchem der Arbeitgeber spezielle Gründe für die Kündigung vortragen und beweisen muss, handelt es sich hierbei tatsächlich um ein absolutes Kündigungsverbot. Das bedeutet wirklich, dass der Arbeitgeber eine schwangere Frau nicht kündigen darf. Dieses Verbot gilt bis zu einem Zeitpunkt von vier Monaten nach der Entbindung.

Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Arbeitgeber sich vorher bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für Arbeitsschutz die Zustimmung zur Kündigung einholt. Diese Zustimmung muss der Arbeitgeber auch tatsächlich vor Ausspruch der Kündigung einholen – eine nachträgliche Genehmigung gilt nicht.Die Behörde kann bei Vorliegen von besonderen Fällen die Zustimmung zur Kündigung erteilen. Maßstab hierbei ist immer eine Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses und den Interessen der Arbeitnehmerin insbesondere im Hinblick auf ihre Schwangerschaft und die damit verbundenen physischen Belastungen. Die schwangere Arbeitnehmerin soll im Zustand ihrer Schwangerschaft nicht auch noch ihrer Existenzgrundlage beraubt werden oder besonderen psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt werden. Insofern unterscheiden sich die im Gesetz genannten besonderen Fälle durchaus von den Gründen, welche zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung führen könnten. Das Gesetz benutzt hier auch ganz absichtlich unterschiedliche Begriffe ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK