Sag's (nicht) durch die Blume: Oster-Lilien und Meinungsfreiheit

Das ist kein verspäteter Beitrag zum Valentinstag, zumal die Oster-Lilie ohnehin keine geeignete Valentinstags-Blume wäre, ist sie doch nicht nur Symbol der Reinheit, sondern auch des Todes. In Irland hat die Oster-Lilie allerdings noch eine ganz andere Symbolkraft als Erinnerung an den Osteraufstand 1916 und damit als politisches Symbol der Irischen Republikaner. Angesichts der "Troubles" in (Nord-)Irland ist es kaum verwunderlich, dass das Tragen politischer Symbole in den Gefängnissen eingeschränkt wurde: die Oster-Lilien der Republikaner waren davon genauso betroffen wie die orangen Symbole der Unionisten. Ein Gefangener, der in einem gesonderten Gefängnistrakt für republikanische Gefangene eine langjährige Haftstrafe verbüßt, steckte am Ostersonntag 2008 dennoch eine Oster-Lilie an und wurde - nachdem er sich trotz Aufforderung weigerte, das Symbol abzunehmen - mit drei Tagen Einzelhaft bestraft. Er wandte sich an den EGMR, der die Beschwerde jedoch mit Entscheidung vom 25. Jänner 2011, Donaldson, Appl. no. 56975/09, als offensichtlich unbegründet zurückwies (Mehrheitsentscheidung). Aus der Begründung (Hervorhebung hinzugefügt):
"28. The Court recognises that in the present case the significance of the Easter lily will be relevant to any assessment of the necessity of the interference. It notes that in Northern Ireland many emblems are not simply an expression of cultural or political identity but are also inextricably linked to the conflict and can be viewed as threatening and/or discriminatory by those of a different cultural, political or religious background. Consequently, the public display of emblems can be inherently divisive and has frequently exacerbated existing tensions in Northern Ireland ...
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