Pflichtteilsanspruch bei Berliner Testament

Auch ein Berliner Testament ändert nichts daran, dass ein Kind jeweils einen Pflichtteilsanspruch auf den Tod des Erstversterbenden und auf den Tod des längerlebenden Elternteils hat. Ein Berliner Testament führt damit nicht zu einer Verschmelzung zu einem Erbfall, sondern es sind weiterhin beide Erbfälle getrennt voneinander zu betrachten. Für einen konkludenten Pflichtteilsverzicht müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die diese Annahme rechtfertigen.

OLG Koblenz, Beschluss vom 14. 6. 2010 – 2 U 831/09

BGB §§ 2269 Abs. 1, 2273, 2315 Abs. 1, 2316 Abs. 1, 2317, 2346, 2348

Sachverhalt:

I. Die Parteien sind Kinder der Eheleute … (Vater – V), und … (Erblasserin – E). Aus dieser Ehe sind insgesamt vier Kinder hervorgegangen, neben den Parteien noch Dr. D. B. Die Eltern der Parteien errichteten 1996 ein notarielles gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich wechselseitig zu alleinigen und unbeschränkten Erben eingesetzt und für den Fall des Todes des Letztversterbenden ihre vier Kinder zu gleichen Teilen als Erben berufen haben. Zugleich hatten sie Vermächtnisse ausgesetzt und in Ziff. IV der notariellen Urkunde angeordnet, dass zugunsten der Kl. erfolgte Vorausempfänge (90 000 DM für die Kl. zu 1, 1/2-Anteile an 10 Eigentumswohnungen für beide Kl.) auszugleichen sind. In Ziff. X hatten die Eltern ferner die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments dahingehend eingeschränkt, dass der Überlebende berechtigt sein sollte, sämtliche Verfügungen – mit Ausnahme der gegenseitigen Erbeinsetzung – zu ergänzen, abzuändern oder aufzuheben und erneut zu verfügen, dies alles jedoch nur zugunsten gemeinschaftlicher Abkömmlinge.

Zuvor hatten die Eltern der Kl. zu 1 mit Vertrag von 1995 ein zinsloses Darlehen über 110 000 DM gewährt und einen weiteren Betrag von 90 000 DM „als vorgezogenes Erbe” zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hatten die Eltern mit notariellem Übergabevertrag vom 28. 12 ...

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