Markenrecht für Werbeslogans

Früher gab es beim Bundespatentgericht eine klare Linie, was die Eintragungsfähigkeit von Werbeslogans angeht: sie wurden nicht eingetragen. Dann kam mit den Entscheidungen “Vorsprung durch Technik” sowie “JUR DAY Bewerbertag der Leading Independents” Bewegung in die Eintragungspraxis im Sinne einer Liberalisierung. Aber es gibt verschiedene Senate beim Bundespatentgericht. Und ein anderer Senat (der 25.) sieht den Slogan “lieblings Eis wie frisch verliebt” für Speiseeis als nicht eintragungsfähig an. Es läge ein absolutes Schutzhindernis gem. § 8 II Nr ...

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