LG Berlin: Werbung des Rechtsanwalts mit “Experten-Kanzlei” ist wettbewerbswidrig, Werbung mit “Spezialkanzlei” oder “spezialisiert auf …” dagegen nicht

LG Berlin, Urteil vom 25.11.2010, Az. 52 O 142/10 §§ 3; 4 Nr. 11; 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG; § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 BORA

Das LG Berlin hatte ein ganze Reihe von Selbstanpreisungen einer Rechtsanwaltskanzlei auf ihre wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Bei einer Werbung mit “Experten-Kanzlei” muss jeder Rechtsanwalt der jeweiligen Kanzlei Kenntnisse und Erfahrungen besitzen, die über der Qualifikation eines Fachanwalts liegen. Bezeichnet sich der Rechtsanwalt hingegen als “Experte” findet dies keine Beanstandung, da lediglich der Eindruck erweckt wird, dass der Anwalt fachkundigen, einfach verständlichen Rat erteilen kann. Während die Verwendung des Begriffs “Spezialist” in Hinblick auf die Fachanwaltschaften problematisch ist, soll die Werbung mit “Spezialkanzlei” oder “spezialisiert auf” unproblematisch sein, soweit die Kanzlei einen entsprechenden thematischen Schwerpunkt nachweisen kann. Eine Spezialkanzlei sei eben keine Kanzlei von Spezialisten (sic!) Was wir davon halten? Experten-Kanzlei besteht aus Experten, Spezialkanzlei aber nicht aus Spezialisten? Wenn das der Vebraucher wüsste. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Berlin

Urteil

Die Klägerin ist die Selbstverwaltungsorganisation aller in Berlin zugelassenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen und zugleich Aufsichtsbehörde.

Die Beklagte ist seit dem 01.07.2003 zur Rechtsanwaltschaft und seit dem 12.05.2005 zur Berliner Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Beklagte hat seit November 2005 eine eigene Kanzlei.

Ab August 2005 baute die Beklagte ihren Internetauftritt unter den Domains www.s…24.eu, www.s….com und www.kanzlei-g….de auf, auf denen sie ihre Dienstleistungen bewirbt.

Die Seiten weisen eine identische Startseite auf und verweisen jeweils auf die Website s….com.

Auf der Startseite wurde die Überschrift eines Artikels aus der Zeitung „Bild am Sonntag” mit dem Titel „K. G ...

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