LAG Düsseldorf:unwirksame Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Jugendliche aus Anlass von Übergriffen auf betreute Jugendliche durch Mitarbeiter

Das LAG Düsseldorf hat gestern – wie zu erwarten – die brisante fristlose und ordentliche Kündigung einer Bereichsleiterin von 5 Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen Übergriffen auf Schutzbefohlene durch andere Mitarbeiter für unwirksam erklärt, aber den Antrag auf Weiterbeschäftigung zurückgewiesen, weil die Aufsichtsbehörde ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen hatte.

Hintergrund: Vorfälle, von denen die Geschäftsleitung seit Ende Mai 2008 Kenntnis hatte, hat die neue Geschäftleitung im Sommer 2009 untersucht und im September 2009 fristlos gekündigt. Wie zu erwarten konnte bei dieser Konstellation die Kündigung des seit 1993 ohne Beanstandung bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht wirksam sein. Wegen eines Beschäftigungsverbotes, ausgesprochen von der Aufsichtsbehörde, konnte der Weiterbeschäftigungsantrag nicht umgesetzt und vom Gericht zugesprochen werden. Der Sache nach geht es um Straftaten, auf die die alte Leitung und die neue Leitung reagiert hat oder reagieren mußte. Das Strafverfahren läuft. Ob die Klägerin ihre Aufsichts- und oder Kontrollpflichten verletzt hat, wird das Ergebnis des Strafverfahrens ergeben. Der Arbeitgeber hat trotz dieses Sachstandes das Strafverfahren nicht abgewartet, sondern nach “mehr als einem Jahr nach der Tat” fristlos und vorsorglich ordentlich gekündigt, erkennbar ohne den Sachverhalt mit dem für ein Zivilprozessverfahren erforderlichen Vortrag darlegen und beweisen zu können.

Bei diesem Sachverhalt kann es erkennbar nicht um die juristische Beurteilung und Aufarbeitung des Falles und Fehlverhaltens gehen ! Dann hätte man das Ergebnis des Strafverfahrens abgewartet und dann auf der Grundlage der dortigen Erkenntnis gehandelt oder eben auch nicht. Klar dass der Arbeitgeber in der Zwischenzeit ein Interesse daran hat, die Arbeitnehmerin nicht einzusetzen, was ja schon aufgrund des Beschäftigungsverbotes nicht ging ...

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