Indizien für die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung legte das OLG Hamm Indizien fest, aus denen sich die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung ergeben kann. Ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich, so besteht weder ein Unterlassungsanspruch (d.h. es muss keine Unterlassungserklärung abgegeben werden), noch ein Anspruch auf Begleichung der durch die Abmahnung entstandenen Abmahnkosten.

Im Einzelnen

Ein Händler bot über das Internet verschiedene PKW zum Kauf an, versäumte es dabei jedoch, auf die Richtigkeit der Widerrufsbelehrung und des Impressums zu achten. Ein Wettbewerber sprach daraufhin über einen Anwalt eine Abmahnung aus. Der Händler korrigierte zwar die Beanstandungen auf seiner Website, weigerte sich jedoch beharrlich, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Der Wettbewerber erwirkte sodann eine einstweilige Verfügung gegen den Händler.

Der Wettbewerber verlangte nunmehr auch die durch die Abmahnung entstandenen Abmahnkosten in Höhe von Euro 905,20 (netto) ersetzt. Dem erteilte das OLG Hamm jedoch eine Absage. Die Abmahnung, so die Richter, sei rechtsmissbräuchlich.

Von einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung ist immer dann auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (bspw. Gebührenerzielungsinteresse). Davon ist immer dann auszugehen, wenn die äußeren Umstände in ihrer Gesamtheit aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Anspruchsberechtigte kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 12.11.2009 – 4 U 93/09) ...

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