Geiz ist geil… auch im (Gesundheits-) Datenschutz!

Im Datenschutzrecht gelten die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit.

Es sollen also nach Möglichkeit keine personenbezogenen Daten oder so wenig personenbezogene Daten wie möglich verwendet werden.

Dies ergibt sich aus § 3a BDSG und im Rahmen des Sozialdatenschutzes aus § 78b SGB X.

Veränderte Art der Datenübermittlung bei Abrechnung ambulanter ärztlicher Leistungen

Nunmehr wurde bei Abrechnungen ambulanter ärztlicher Leistungen gemäß § 295 SGB V die bisherige Datenübermittlung unmgestaltet. An die Stelle der fallbezogenen Datenübermittlung trat eine arzt- und versichertenbezogene Datenübermittlung (so genannte Einzelfallnachweise).

Grundsätze Datenvermeidung und Datensparsamkeit sind erfüllt

In der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird darauf hingewiesen, dass der Bewertungsausschuss zu dem Ergebnis gelangt, dass beiden Grundsätzen Rechnung getragen wird. Der Bericht soll dem Deutschen Bundestag Erkenntnisse liefern über die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der im Zusammenhang mit der Umsetzung der Vergütungsreform gesetzlich vorgesehenen Übermittlungen von personenbezogenen Daten an die Krankenkassen sowie an die Selbstverwaltungspartner auch mit Blick auf die Bedeutung des grundrechtlich geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Versicherten (BT-Drucks17/4412, S. 2).

Hintergrund hierfür waren Befürchtungen des damaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz im Hinblick auf die Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK