Französischer Handelsvertreter: Bestimmung des Ausgleichsanspruchs im Voraus im Falle der Vertragskündigung

Nach französischem Recht hat der Handelsvertreter Anspruch auf Schadenersatz im Falle der Kündigung seines Vertrages.

Der Begriff der Entschädigung des Schadens des Handelsvertreters ist größtenteils auf die Richtlinie 86/653 vom 18.1.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend der selbständigen Handelsvertreter zurückzuführen. Diese Richtlinie hat den Mitgliedstaaten einen Handlungsspielraum bei der Umsetzung hinsichtlich der Abfindung bei der Kündigung des Handelsvertretervertrages zugesprochen. Die Mitgliedstaaten konnten demnach zwischen einem Schadenersatz oder einen Ausgleichanspruch für den Auf- oder Ausbau des Kundenstammes wählen.

Deutschland und Frankreich haben verschiedene Wege gewählt. Das französische Recht hat sich für die erste Lösung (Art. L134-12 des französischen Handelsgesetzbuches) entschieden, das deutsche Recht für die zweite (§ 89b des Handelsgesetzbuchs). Daher kann in den beiden Staaten die Höhe der Entschädigung in der Praxis sehr unterschiedlich sein.

Grundsätzlich ist die Entschädigung des Handelsvertreters zwingend. Es ist daher nicht möglich, durch individuelle Vertragsabsprache vom Gesetz abzuweichen. Alle abweichenden Klauseln sind unwirksam (Art. L134-16 des französischen Handelsgesetzbuchs) ...

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