Das Diktat der Barmer GEK geht munter weiter!

© Thorben Wengert / pixelio.de

Sicherlich schreibt die Internetseite „weltonline“ in ihrem gestrigen Leitartikel zu Recht, dass Juristen gerne einmal damit kokettieren, dass man nach Gerechtigkeit suche, aber Recht fände.

Justizsystem: In Deutschland ist Recht nicht gleich Gerechtigkeit – Nachrichten Debatte – Kommentare – WELT ONLINE.

Doch trotzdem, manchmal ist es bei mir kein Kokettieren mehr, sondern durchaus ein Stück weit Verzweiflung, wenn ich sehe, wie die Rechtsstaatlichkeit in Theorie und Praxis auseinanderfallen.

Ein Beispiel hierfür ist das Verhalten der Barmer GEK, immerhin einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, in Bezug auf den elektronischen Kostenvoranschlag – aber auch die Reaktionen der Interessenvertreter der Leistungserbringer im Gesundheitswesen auf dieses einseitige Vertragsdiktat zu Lasten der Betriebe.

Jeder Interessierte und Betroffene kennt den Hintergrund: Barmer GEK und Techniker Krankenkasse (TK) setzten aufgrund ihrer Marktmacht im letzten Jahr einen Versorgungsvertrag durch, der zum einen den elektronischen Kostenvoranschlag ab 2011 zwingend vorschrieb, zum anderen nur einen einzigen Leistungsanbieter für diesen eKV zuliess. Dieser Leistungsanbieter wiederum verlangte nicht unerhebliche Gebühren, die – natürlich – in vollem Umfang durch die Betriebe des Gesundheitshandwerks zu tragen waren.

Die Europäische Union rügte diese Vertragsgestaltung ausdrücklich als nicht europarechtskonform und die Krankenkassen mussten sich unter diesem massiven Druck dazu verpflichten, binnen 2 Jahren europarechtskonforme Regelungen zu treffen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK