Bundesverfassungsgericht: Privatisierung des Universitätsklinikums Marburg / Gießen und damit die Überleitung der Arbeitsverhältnisse aus dem öffentlichen Dienst verstoßen gegen Art. 12 GG

1. Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die durch § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG des Landes Hessen angeordnete und von den Fachgerichten bestätigte Überleitung des Arbeitsverhältnisses vom Land auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg mit dem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes unvereinbar ist. 2. Das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidung des BAG auf. Der Landesgesetzgeber ist verpflichtet, bis spätestens zum 31. Dezember 2011 eine Neuregelung zu treffen. Die angegriffenen Urteile sind aufgehoben und die Sache an das Landesarbeitsgericht mit der Maßgabe zurückverwiesen worden, das Verfahren bis zu einer Neuregelung auszusetzen. 3. Kämpfen lohnt sich eben doch: Nur das ArbG hatte der Klägerin statt gegeben LAG Hessen und das BAG hatte die Klage abgewiesen. Erst die Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. mitgeteilt von Marcus Bodem Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin(auf Grundlage der Presseerklärung des BVerfG vom 16.02.2011)

Der Fall:Die Beschwerdeführerin war als Krankenschwester des Klinikums Marburg und damit beim Land beschäftigt. Sie widersprach dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg und später auf die GmbH. Nachdem die Klage gegen das Land Hessen auf Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis mit dem Land fortbestehe erfolgreich war, hat das LAG Hessen die Entscheidung aufgehoben. Auch vor dem BAG hatte die Krankenschwester keinen Erfolg.

Das BAG wies darauf hin, der Beschwerdeführerin stehe unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Widerspruchsrecht zu. Sowohl die Überleitung der Arbeitsverhältnisse als auch die Nichteinräumung eines Widerspruchsrechts sei durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen eine Verletzung ihres Grundrechts auf freie Wahl bzw. Beibehaltung des Arbeitsplatzes ...

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