BGH-Urteil vom 27. Januar 2011: Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber – Widerspruch des Arbeitnehmers muss fristgerecht erfolgen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 27. Januar 2011 (Az.: 8 AZR 326/09 -Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. Januar 2009 – Az.: 8 Sa 146/08) muss ein Arbeitnehmer, der von einem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsübergangs sein neuer Arbeitgeber ist, die Fristen beachten, die er für einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses einzuhalten hätte.

Im dem Fall des BGH hatte die Klägerin seit knapp zehn Jahren ein Arbeitsverhältnis bei der V-GmbH. Die V-GmbH führte in einem der Beklagten gehörenden Druckzentrum die „Kleinpaketfertigung“ durch, in der die Klägerin als Arbeiterin beschäftigt war. Die Beklagte kündigte die Verträge mit der V- GmbH zum 31. März 2007 und übernahm ab 1. April 2007 die Kleinpaketfertigung in ihrem Druckzentrum „in Eigenregie“. Ab diesem Zeitpunkt setzte die Beklagte Mitarbeiter eines Leiharbeitsunternehmens bei der Kleinpaketfertigung ein; bei der V-GmbH verbliebene Mitarbeiter erhielten zum Druckzentrum keinen Zutritt mehr. Nach Freistellung kündigte die V-GmbH am 31. Juli 2007 das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin fristgerecht ...

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