Beihilfe kann nicht generell auf Höchstbeträge beschränkt werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 02. Februar 2011 entschieden, daß ein fester Höchstbetrag für beihilfefähige Aufwendungen gegen höherrangiges Recht verstößt.

Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheitsfällen darf, so das Verwaltungsgericht Koblenz, nicht generell auf einen durch die Bundesbeihilfeverordnung festgeschriebenen Höchstbetrag beschränkt werden, da eine entsprechende Begrenzung gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Fürsorgepflicht des Dienstherrn und damit gegen höherrangiges Recht verstosse.

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde:

Der Kläger, ein Versorgungsempfänger der Beklagten, ist beidseitig auf die Benutzung eines Hörgeräts angewiesen. Die Kosten für die beiden Geräte, mit denen der Kläger letztlich eine ausreichende Hörleistung erreicht, beliefen sich auf insgesamt über 5.000,- €. Die Beihilfeverordnung der Beklagten sieht jedoch vor, dass Aufwendungen für Hörgeräte je Ohr nur bis zu einer Höhe von 1.025,- € beihilferechtlich berücksichtigungsfähig sind. Auf dieser Grundlage wurde dem Kläger Beihilfe gewährt. Mit seiner Klage begehrte der Kläger, ihm weitere Beihilfe auf Grundlage der tatsächlich angefallenen Kosten für die Hörgeräte zu gewähren ...

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