Aufsichtsbehörden: Konzertierte Aktion gegen Videoüberwachung in Einkaufszentren

Gerichtsurteile zu datenschutzrechtlichen Fragen sind vielfach Mangelware. Im Hinblick auf die Videoüberwachung könnte sich dies nun bald ändern: Denn auf eine Untersagungsverfügung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten hat die Betreibergesellschaft mehrerer Einkaufszentren angekündigt, vor dem Verwaltungsgericht gegen die Verpflichtung zum Abbau einiger Videokameras klagen zu wollen. Der Fall könnte über das in Rede stehende Alstertal-Einkaufszentrum in Hamburg hinaus grundlegende Bedeutung erlangen.

Was ist passiert? Bislang liegen zu dem Fall nur Medienberichte vor – der Internetauftritt der Aufsichtsbehörde in Hamburg ist seit einem datenschutzrechtlichen Eigentor im Zusammenhang mit dem Webtracking seit geraumer Zeit „im Aufbau“. Nach diesen Berichten (etwa hier und hier) hatte die ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG als Betreiberin u.a. des Alstertal-Einkaufszentrums außerhalb der vermieteten Ladenflächen Videokameras installiert und diese etwa auf die Eingangsbereiche, die Rolltreppen oder die Gänge und die Gastronomiebereiche gerichtet. Vereinzelt ist auch die Rede von Videokameras an den Eingängen zu Mitarbeitertoiletten und -umkleiden; dies wird von der Betreibergesellschaft allerdings bestritten.

Die Aufsichtsbehörde in Hamburg hat – mutmaßlich nach erfolglosen Gesprächen mit dem Betreiber – nun zum schärfsten Schwert in ihrem Sanktionsrepertoire gegriffen und eine Untersagungsverfügung nach § 38 Abs. 5 BDSG gegen einen Teil der zur Videoüberwachung eingesetzten Kameras erlassen. Dem Vernehmen nach handelt es sich um eine konzertierte Aktion mehrerer Aufsichtsbehörden, und die Hamburger Behörde hat den ersten „Musterfall“ initiiert ...

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