AG Charlottenburg: Bei Widerruf eines Verbrauchervertrages treffen die Verpackungskosten für die Warenrücksendung den Käufer

Widerruft ein Verbraucher einen unter §§ 355 ff. BGB fallenden Verbrauchervertrag gegen-über einen Unternehmer (B2C-Geschäft), so trägt nach § 357 Abs. 2 S. 2 BGB prinzipiell der Unternehmer die Kosten der Rücksendung. Hierzu gehören nach Ansicht des AG Charlottenburg (Az. 229 C 135/09) aber nicht die Verpackungskosten, die somit vom Verbraucher zu tragen sind.

Sachverhalt

Im konkreten Fall widerrief ein Verbraucher einen Kaufvertrag über einen an ihn gelieferten Wäschetrockner. Da die Einwegverpackung, mit der das Gerät geliefert wurde, nicht mehr vorhanden war, nahm der Verbraucher mit dem Verkäufer Kontakt auf und bat um Mitteilung, wie das Gerät für die Abholung verpack werden sollte. Daraufhin erwarb der Verbraucher eine Luftpolsterfolie zum Preis von ca. 9 Euro, mit der er den Wäschetrockner verpackte. Da der Unternehmer die Erstattung dieser Verpackungskosten verweigerte, reichte der Verbraucher mit Hinweis auf § 357 Abs. 2 S. 2 BGB Klage ein.

Die einschlägige Regelung des § 357 Abs. 2 BGB

Steht einem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach den §§ 355 ff. BGB zu (also insbesondere bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages nach § 312b i.V.m. § 312d BGB), kommt der Regelung des § 357 BGB Bedeutung zu, da dort die Folgen des Widerrufs und der Rückgabe geregelt sind. Die im vorliegenden Fall einschlägige Regelung des § 357 Abs. 2 BGB lautet wie folgt:

„Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer. Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs ...
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