1C_420/2010: Wohnsitz im Sinne des OHG (amtl. Publ.)

In dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 1C_420/2010 vom 25. Januar 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit dem Begriff des Wohnsitzes im Zusammenhang mit opferhilferechtlichen Entschädigungs- und Genugtuungsansprüchen. Es hält fest, dass der Wohnsitzbegriff des OHG grundsätzlich an jenen des Zivilrechts anzulehnen sei, sich also nach den Art. 23-26 ZGB richte (E. 3.6). Die Eltern und der Bruder eines bei einem Verkehrsunfall in Saudi-Arabien verstorbenen Studenten mit schweizerischer Staatsangehörigkeit hatten Beschwerde erhoben gegen die Abweisung ihres Gesuchs um finanzielle Leistungen nach dem OHG (vgl. Art. 11-17 aOHG), die damit begründet wurde, dass das Opfer seinen Wohnsitz von der Schweiz nach Saudi-Arabien verlegt habe. Die Beschwerde wurde gutgeheissen; der Entscheid wurde aufgehoben und die Angelegenheit ist zur korrekten Sachverhaltsfeststellung zurückgewiesen. Ein Wohnsitz in der Schweiz war und ist gemäss Art. 11 Abs. 3 aOHG bzw. Art. 17 Abs. 1 OHG eine Voraussetzung für Entschädigung und Genugtuung, sofern sowohl der strafrechtliche Begehungs- als auch der Erfolgsort im Ausland liegen (vgl. BGE 124 II 507 E. 2b S. 508 f.). Die Vorinstanz hatte den Wohnsitz primär nach Art. 20 IPRG bestimmt, was insofern relevant war, als in internationalen Verhältnissen Art. 26 ZGB nicht gilt (Art. 20 Abs. 2 Satz 3 IPRG). Im OHG selbst findet sich zwar hinsichtlich des Wohnsitzbegriffs weder eine eigenständige Definition noch ein ausdrücklicher Verweis auf das ZGB. Doch laut der Botschaft vom 9. November 2005 zur Totalrevision des OHG ist ein Wohnsitz im Sinne von Art. 23 ff. ZGB erforderlich (BBl 2005 7214 Ziff. 2.2.3). Diese Auffassung wird vom Bundesgericht gestützt:
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