Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Steuerrückständen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem Verfahren, in dem sich der Antragsteller gegen die sofortige Vollziehung des Widerrufs der ihm erteilten Gaststättenerlaubnis wegen Steuerrückständen gewehrt hatte, der Stadt Mainz Recht gegeben.

Die Stadt Mainz hatte die dem Antragsteller, einem Gastwirt, erteilte Gaststättenerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen, weil der Mann seine steuerrechtlichen Pflichten verletzt hatte.

Zugrunde lag folgendes:

Der Gastwirt betrieb einen Imbiss in der Innenstadt von Mainz. Mit Hinweis darauf, dass er seinen steuerlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkomme, regte das Finanzamt bei der Stadt Mainz den Widerruf seiner Gaststättenerlaubnis an. Der Antragsteller schulde einen fünfstelligen Steuerbetrag, teilte das Finanzamt mit; es fehlten sowohl Steuervoranmeldungen als auch Steuererklärungen des Antragstellers.

Unter Anordnung der sofortigen Vollziehung widerrief daraufhin die Stadt Mainz die Gaststättenerlaubnis des Gastwirts.

Der Gastwirt erhob hiergegen Widerspruch und beantragte beim Verwaltungsgericht die Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs. Er machte geltend, dass er fehlende Steuererklärungen zwischenzeitlich erstellt habe ...

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