VG Berlin: Keine Filmförderungs-Abgabepflicht für DVDs mit mehreren Folgen einer Fernsehserie

Rechtsnorm: § 66a FFG

Mit Urteil vom 18.01.2011 (Az. VG 21 K 146.10) hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass für DVDs, die mehrere Folgen einer Fernsehserie enthalten, in der Regel keine Pflicht zur Zahlung einer Filmabgabe an die Filmförderungsbundesanstalt besteht.

Zum Sachverhalt:

Im Wesentlichen erzielt die Bundesanstalt für Filmförderung ihre Mittel aus der Filmabgabe, die Kinounternehmen, Videounternehmen und Fernsehanstalten zu zahlen haben. Mit diesen Geldern wird die Produktion von Kinofilmen unterstützt. Wenn DVDs mit Filmen mit einer Laufzeit von mehr als 58 Minuten bespielt sind, ist gemäß Filmförderungsgesetz eine Filmabgabe zu leisten.

Die Filmförderungsanstalt verlangt nun von der Videovertriebsgesellschaft des Rundfunks Berlin Brandenburg die Zahlung einer Filmabgabe für zahlreiche von ihr produzierte DVDs. Die Datenträger enthielten dabei mehrere Folgen von Fernsehserien, u. a. „Drei Damen vom Grill“, „Die Koblanks“, „Molle mit Korn“ und „Panda, Gorilla & Co.“. Die einzelnen Folgen hatten eine Laufzeit zwischen 18 und 50 Minuten, die Gesamtlaufzeit der DVDs betrug zwischen 180 und 900 Minuten.

Das Verwaltungsgericht Berlin gab der Klage nun statt ...

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